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Positionspapier der Bürgerinitiativen zur besseren Bürgerbeteiligung bei Umsetzung der Errichtung der Höchstspannungsübertragungsverbindung Wahle - Mecklar
Vorbemerkung
Die Bürgerinitiativen entlang der geplanten Höchstspannungsübertragungsverbindung Wahle - Mecklar begrüßen den möglichst raschen Ausstieg aus der Atomenergie und die zunehmende Stromerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien. Notwendig wird dadurch ein technisch innovatives und intelligentes Verteil- und Übertragungsnetz.
Für die Errichtung der Höchstspannungsübertragungsverbindung Wahle - Mecklar wird ein Mediationsverfahren - „Forum Runder Tisch“ - vorgeschlagen, mit dem langwierige (juristische) Auseinandersetzungen vermieden werden.
Damit nehmen die Bürgerinitiativen die Forderungen nach der besseren Beteiligung der Bürger auf und legen einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen im Pilotprojektvorhaben „Höchstspannungsübertragungsverbindung Wahle - Mecklar“ vor.
Beteiligte der Foren
Vor Eintritt in das förmliche Planfeststellungsverfahren (z. B. Abgabe der Planungsunterlagen bei der Planfeststellungsbehörde n. § 73 Abs. 1 VwVfG oder sonstige Abstimmungstermine der Übertragungsnetzbetreiber mit den Planungsbehörden) werden Bürgerforen („Runde Tische“) eingerichtet auf lokal/regionaler Ebene und auf überregionaler Ebene für die Gesamtstrecke.
Die Foren treten bei Bedarf / auf Antrag einer Vertretergruppe zusammen und werden aufgelöst, wenn die Trasse fertiggestellt ist.
Teilnehmer:
Vertreter des Netzbetreibers
Vertreter der (Landes-)Planungsbehörde
Behördenvertreter der Kommunen (Gemeinden, Landkreise) und des Landes/des Bundes
Vertreter aus den Parlamenten der vorgenannten Gebietskörperschaften
Vertreter der Bürgerinitiativen
Vertreter der Umweltverbände
Vertreter der Landwirtschaft
Vertreter der Forstwirtschaft
Die Anzahl der jeweiligen Vertreter wird in einer konstituierenden / geschäftsführenden Runde mit allen Teilnehmergruppen festgelegt. Den Vorsitz übernimmt ein durch Konsens von allen Beteiligten bestätigter Moderator, der über ein „breites Repertoire an Methodenkompetenz, Konfliktmanagementstrategien und Moderationstechniken“ verfügt. Die Durchführung des Forums kann auch einer Kommunikationsberatungsagentur übertragen werden.
Die Teilnehmer können sich jeweils durch „Anwälte“ beraten und/oder vertreten lassen.
Aufgabe der Foren
Aufgabe der Foren ist, gemeinsam auf lokal/regionaler Ebene und auf überregionaler Ebene tragfähige Lösungen mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz für die menschen- und umweltfreundlichste Variante der Trassenführung zu suchen.
Auf überregionaler Ebene werden vorrangig raumordnerische Gesichtspunkte, auf regionaler Ebene vorrangig lokale Gesichtspunkte behandelt. Sollten Entscheidungen / Lösungen verschiedener Foren sich im Widerspruch zueinander befinden, muss von den beteiligten Foren eine Lösung gefunden werden. Konflikte sind dort zu behandeln, wo sie erkannt werden bzw. auftreten.
Auf allen Ebenen müssen für einen transparenten und fairen Austausch von Informationen alle Fakten und Planungsunterlagen auf den Tisch. Alle Vertreter sind berechtigt, alternative Planungen und Gutachten zu be-antragen und in die Verhandlung einzubringen.
Die Unterlagen sind verständlich für den „interessierten Laien“ aufzubereiten. Im Konsens getroffene Vereinbarungen binden alle Gesprächsteilnehmer.
Die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung (Kommunikation der Ergebnisse) der Foren müssen von der BNetzA anerkannt und vom Netzbetreiber auf alle Stromkunden umgelegt werden können.
Ergebnisse der Foren
Die Diskussion in den Foren wird im Wortprokoll aufgezeichnet und in den Gemeinden - ortsüblich - per Aus-hang oder durch Auslagen sowie im Internet veröffentlicht.
Die Antragskonferenzen und Erörterungstermine im folgenden Planfeststellungsverfahren sind öffentlich durchzuführen und für jede Person zugänglich.
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